Autoritäre und faschistische Regimes stellen die nationale Sicherheit immerzu den Menschenrechten gegenüber – als seien dies gegensätzliche Pole – und nötigen uns damit genau diese Gegensätzlichkeit auf. Damit wir nicht gezwungen werden, die Definitionen dieser Regimes zu übernehmen, müssen wir erst einmal den Begriff „nationale Sicherheit“ verstehen und entschlüsseln.

Aus der Sicht der betreffenden Regimes besteht diese Sicherheit darin, alles kontrollieren zu können und nichts, gleich wie groß oder klein es sei, außerhalb dieser Kontrolle bestehen zu lassen. Deshalb kann ein einziges Wort in den sozialen Netzwerken seinen Schreiber in die Höhle des Geheimdienstes bringen. Grundlos und nur weil dieses Wort nicht Teil des staatlichen Diskurses ist, sondern dessen Kontrolle über das nationale Bewusstsein bedroht.

Die nationale Sicherheit fängt mit der des Individuums an

Unterdessen fängt aus unserer Sicht – der Sicht derjenigen, die an Institutionen und Gesetze glauben – die nationale Sicherheit mit der Sicherheit des Individuums und des Bürgers an. Sie ist ein intrinsisches Menschenrecht, das vom Staat als Vertreter der Gesellschaft und Regulator ihrer Beziehungen gesichert werden sollte. Doch der Staat stellt die Sicherheit des Individuums seiner eigenen gegenüber, als sei er eine unabhängige, isolierte Einheit und als handele es sich um zwei Gegenpole, die sich gegenseitig ausschließen. In diesem Sinne wird der nationalen Sicherheit absoluter Vorrang vor allen Rechten gegeben, wie z.B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf einen gerechten Gerichtsprozess oder sogar auf Wohnraum, Nahrungssicherheit und Gesundheitsversorgung.

Sisi Maus

„Sisi Maus“ bei einer Demonstration gegen das ägyptische Regime, Berlin Oktober 2018. 

Der Staat greift die Förderer solcher Rechte unter Berufung auf den Vorrang der nationalen Sicherheit an. Als ob der Anspruch des Bürgers, der doch die oberste Priorität des Staates sein sollte, die nationale Sicherheit bedrohen würde! Wenn wir den Begriff „nationale Sicherheit“ durch „Sicherheit des Regimes“ ersetzen, wird die Logik dahinter verständlicher. Nur dann steht die Sicherheit des Bürgers tatsächlich der nationalen Sicherheit gegenüber.

Eine der ältesten Strategien, die autoritäre und faschistische Regimes immer schon verwendet haben, um ihre Taten zu rechtfertigen, ist die Einschüchterung der Menschen durch einen Feind, der angeblich die nationale Sicherheit bedroht. Das ist genau das, was Rechte überall auf der Welt tun. Donald Trump zum Beispiel verwendet eben diese Sprache und Argumentation. Wenn wir die Welt in rechts, Mitte, links aufteilen, wo können wir dann ein Militärregime einordnen, das den Nationalismus verkauft und ihn genau wie seine faschistischen Vorgänger und Zeitgenossen zur Begründung seiner Verbrechen anführt?

Externe und interne Feinde stützen das Regime

In Ägypten gab es gemäß dieser Strategie schon immer eine Gefahr, die die nationale Sicherheit bedrohte: eine externe, die von Israel als historischem Feind verkörpert wurde, und eine interne, die von den Islamisten vertreten wurde. Nachdem Israel ein strategischer Partner geworden war, musste ein neuer externer Feind gefunden werden. Wer könnte diese Rolle besser spielen als der Terrorismus? Er ist sowohl ein externer als auch ein interner Feind und der Grund für alle Maßnahmen des Regimes, die ihm die komplette Kontrolle über alle Lebensbereiche sichern. Das geht bis dahin, dass es die sexuelle Orientierung und alles, was im Schlafzimmer passiert, ja sogar die chemischen Reaktionen in den Gehirnen seiner Bürger – und nicht nur deren Zungen – überwacht.

In diesem Zusammenhang ist besonders Abdel Fatah as-Sisis jüngste Antwort auf die Frage nach dem Stand der Menschenrechte in Ägypten interessant, die er vor dem Hintergrund der im Februar 2019 vollzogenen Hinrichtungen und der starken Reaktionen, die sie hervorgerufen haben, gegeben hat. Sisi hat im Rahmen des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Arabischen Liga in Sharm El-Sheikh von der Besonderheit der Region und der Relativität der Menschenrechte gesprochen. Für mich ist diese Rede sehr wichtig und aus vielerlei Sicht bedeutsam.

Vor allem ist es Sisis veränderte Sprache, die auf ein neues Selbstbewusstsein in der Beziehung zu Europa hindeutet. Vielleicht ist der Grund in Europas beinahe vollkommener Abhängigkeit von Sisi zu suchen, wenn es um die illegale Migration über das Mittelmeer geht. Sisi spielt die Rolle des Wächters des südlichen Tores Europas, den die Europäer nicht loswerden können. Dazu scheint er zu wissen, dass jedes Abkommen nur mit ihm geschlossen werden kann.

Abdel Fatah as-Sisi hat folgendes gesagt: Ihr habt eure Menschlichkeit und wir haben unsere. Akzeptiert uns, wie wir euch akzeptieren. Damit hat er ausdrücklich der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und ihrer Unabhängigkeit von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, widersprochen.

Sisi glaubt, eine Machtposition innezuhaben

Weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch die Vereinten Nationen noch das Konzept der Menschenrechte, die auf der Philosophie eines liberalen Kapitalismus fußen, sind das Thema dieses Artikels. Doch sie sind der globale Kontext, als dessen Teil sich Sisi betrachtet und dessen Regeln er respektiert. Es war ihm schon immer wichtig zu zeigen, dass er zu diesem System, seinen Regeln und Symbolen gehört, bevor er sich wie oben zitiert geäußert hat.

Wenn wir uns Sisis Sprache aus der Zeit vor der genannten Rede anschauen, ist die fundamentale Veränderung augenfällig. Vorher hatte er den Schutz der Menschenrechte zu einem seiner Ziele erklärt; Europa und seine Werte als Vorbild genannt. Die Herausforderungen jedoch, vor denen Ägypten stehe, seien Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Umstände seien nicht günstig, die aktuelle Priorität von Sicherheit und Stabilität eine Ausnahme und zeitlich begrenzt. Was Abdel Fatah as-Sisi in Sharm El-Sheikh gesagt hat, könnte man als seine Erklärung verstehen, dass er gegen die von der internationalen Gemeinschaft aufgestellten Regeln ist, und als Ausdruck seiner Überzeugung, eine Machtposition innezuhaben.

Wie werden die europäischen Regierungen reagieren?

Da drängt sich die Frage auf: Was wird die Reaktion der europäischen Regierungen sein? Wie werden sich Sisis Äußerungen auswirken? Wenn der Diskurs vom „Krieg gegen den Terror“, von „der Wichtigkeit, dass das ägyptische Regime die Stabilität der Region wahrt“ und von „der Schwierigkeit, die Menschenrechte unter diesen außergewöhnlichen Umständen zu schützen“ eine Ausrede bleibt, um die Militärdiktatur in Ägypten durch europäische Regierungen zu stützen, wie wird sich das nach der Rede Sisis gestalten?

Dieser Mann sagt in Anwesenheit europäischer Regierungschefs, dass die Menschenrechte, auf die sich die Vereinten Nationen 1948 geeinigt haben, ihm und seiner Kultur nicht passten. Er akzeptiere es nicht, dass jemand ihn Menschlichkeit lehre, weil er sie anders verstehe.